Gültig ab 2026-02-10
Die UAB „Bitė Lietuva“ (nachfolgend – „Bitė“) erbringt öffentliche elektronische Kommunikationsdienste (nachfolgend – die Dienstleistungen) für den „LABAS“-Nutzer zu den in diesen Regeln für die Erbringung der „LABAS“-Dienstleistungen (nachfolgend – die Regeln) festgelegten Bedingungen und in der dort vorgesehenen Weise:
1. Dienstanbieter ist die UAB „Bitė Lietuva“, Žemaitės g. 15, LT-03504 Vilnius, Litauen. Unternehmenscode 301673440; USt-IdNr. LT100003983110.
2. Ausführliche Informationen über alle Dienstleistungen, die der LABAS-Nutzer in Anspruch nehmen kann, sind auf der LABAS-Website unter www.labas.lt verfügbar oder werden über den LABAS-Kundenservice telefonisch bereitgestellt.
3. Der Dienstleistungsvertrag zwischen „Bitė“ und dem LABAS-Nutzer gilt ab dem Zeitpunkt der Aktivierung der SIM-Karte (des Pakets) mit dem LABAS-Dienst als abgeschlossen. Die SIM-Karte (das Paket) mit dem LABAS-Dienst wird nach Bestätigung der Identität des künftigen LABAS-Nutzers und Registrierung der Telefonnummer aktiviert. Die Identität des LABAS-Nutzers kann aus der Ferne auf der LABAS-Website unter Nutzung der von LABAS vorgesehenen Identifizierungsmethoden oder durch Besuch eines der „Bitė“-Shops bestätigt werden. Künftige LABAS-Nutzer unter 14 Jahren können ihre Identität bestätigen und eine Telefonnummer registrieren, indem sie gemeinsam mit ihrem gesetzlichen Vertreter einen beliebigen „Bitė“-Shop aufsuchen. Falls ungenaue und/oder falsche Daten angegeben werden, behält sich „Bitė“ das Recht vor, die LABAS-Dienstleistungen nicht zu erbringen – die Erbringung der LABAS-Dienstleistungen unverzüglich, ohne vorherige Ankündigung, einzuschränken oder vollständig einzustellen, ohne den für das LABAS-Paket und/oder die Dienstleistung gezahlten Preis zu erstatten. Die Möglichkeit, eine LABAS-Dienst-SIM-Karte in ausländischen Staaten zu aktivieren, kann unter Berücksichtigung der in der Republik Litauen geltenden Rechtsvorschriften eingeschränkt sein.
4. Die Gültigkeitsdauer erworbener, aber nicht aktivierter LABAS-Karten ist begrenzt. Die LABAS-SIM-Karte (das Paket) muss innerhalb von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt des Einlegens der SIM-Karte in das Gerät und des Erhalts der SMS zu den Aktivierungsschritten aktiviert werden (d. h. die Identität des künftigen LABAS-Nutzers bestätigt und die Telefonnummer gemäß diesen LABAS-Regeln registriert werden), jedoch spätestens bis zu dem auf der Verpackung angegebenen Datum. Wird die LABAS-SIM-Karte (das Paket) nicht innerhalb der angegebenen Frist aktiviert, behält sich „Bitė“ das Recht vor, die Dienstleistungen nicht zu erbringen. Für ein solches Paket gezahlte Beträge werden nicht zurückerstattet.
5. Funktioniert die Dienstleistung nicht, kann sich der Nutzer telefonisch an den LABAS-Kundenservice wenden oder den nächstgelegenen „Bitė“-Shop aufsuchen; gegen Vorlage des den Kauf der Karte bestätigenden Belegs wird die Karte durch eine funktionierende ersetzt.
6. Die Dienstleistungen werden gemäß den auf der LABAS-Website angegebenen Preisen und Tarifen erbracht und abgerechnet, sofern auf der erworbenen LABAS-Verpackung nichts anderes angegeben ist.
7. Das Guthabenkonto der LABAS-Karte ist 3 Monate (90 Tage) ab dem Zeitpunkt der Kartenaktivierung oder ab der letzten Aufladung des LABAS-Kartenkontos mit einem Betrag von mindestens 3 EUR gültig. Solange das Konto aktiv ist, können alle LABAS-Dienstleistungen genutzt werden: Anrufe tätigen oder empfangen, SMS senden oder empfangen, mobiles Internet nutzen usw. Der LABAS-Nutzer verpflichtet sich, die Dienstleistungen gemäß diesen Regeln und/oder der LABAS-Verpackung zu nutzen. Wird das LABAS-Konto nicht wie oben angegeben aufgeladen, ist es nach 3 Monaten (90 Tagen) nur noch möglich, Anrufe zu kostenlosen Notrufnummern zu tätigen sowie Anrufe und SMS zu empfangen. Wird das LABAS-Konto länger als 4 Monate (120 Tage) nicht wie oben angegeben aufgeladen, wird die LABAS-Nummer gesperrt, ungültig und aufgehoben. Eine ungültige LABAS-Nummer wird dem LABAS-Nutzer nicht wiederhergestellt und nicht erneut zugeteilt.
8. Unabhängig von der Anzahl und Häufigkeit der Aufladungen darf die Gültigkeitsdauer des LABAS-Kartenkontos 3 Monate (90 Tage), gerechnet ab der letzten Aufladung des LABAS-Kartenkontos mit einem Betrag von mindestens 3 EUR, nicht überschreiten. Die Gültigkeitsdauer der LABAS-Nummer darf 4 Monate (120 Tage), gerechnet ab der letzten Kontenaufladung mit einem Betrag von mindestens 3 EUR, nicht überschreiten.
9. „Bitė“ gewährleistet, dass die Qualität der erbrachten Dienstleistungen den in den Rechtsvorschriften der Republik Litauen für solche Dienstleistungen festgelegten Anforderungen entspricht. „Bitė“ haftet nicht für die Qualität der Dienstleistungen, wenn der LABAS-Nutzer Mobiltelefone verwendet, die den in den Rechtsvorschriften der Republik Litauen festgelegten Anforderungen nicht entsprechen, die die vom LABAS-Nutzer erworbenen Dienstleistungen technisch nicht unterstützen, die aus technischen oder sonstigen Gründen (Störungen usw.) die Nutzung der vom LABAS-Nutzer erworbenen LABAS-Dienstleistungen verhindern, sowie bei illegal erworbenen Mobiltelefonen oder Mobiltelefonen mit geändertem Identifikationscode. „Bitė“ ist berechtigt, die Erbringung der Dienstleistungen einzuschränken, wenn der LABAS-Nutzer Mobiltelefone verwendet, die den in den Rechtsvorschriften der Republik Litauen festgelegten Anforderungen nicht entsprechen, sowie wenn das Mobiltelefon des LABAS-Nutzers Störungen im Kommunikationsnetz von „Bitė“ verursacht.
10. „Bitė“ ist berechtigt, die Standardbedingungen für die Erbringung der LABAS-Dienstleistungen, die Preise für zusätzliche und Standarddienstleistungen sowie die Zahlungsmodalitäten einseitig zu ändern, wenn sich die Marktbedingungen oder marktregulierende Rechtsvorschriften ändern, sowie aus anderen objektiven Gründen, wobei LABAS-Nutzer über Preis- und/oder Tarifsenkungen im Voraus informiert werden und über Änderungen der Bedingungen für die Erbringung der LABAS-Dienstleistungen sowie über Erhöhungen der Standardpreise und/oder Tarife spätestens 30 (dreißig) Tage vor dem Änderungstermin per SMS und/oder durch Veröffentlichung der entsprechenden Informationen auf der LABAS-Website www.labas.lt informiert werden.
11. Ist der LABAS-Nutzer der Ansicht, dass seine Rechte verletzt wurden, kann er sich telefonisch oder schriftlich an den LABAS-Kundenservice wenden.
12. Der LABAS-Prepaid-Dienst ist für den persönlichen Gebrauch bestimmt; daher gelten alle Anrufe und Kurznachrichten (SMS), deren Zweck nicht die Kommunikation zwischen Menschen ist, als missbräuchlich. Als missbräuchliche Nutzung gilt auch das Senden oder Empfangen eines unangemessen großen Volumens an SMS und Anrufen, das im Wesentlichen nicht den üblichen durchschnittlichen Nutzungsgewohnheiten unserer Kunden entspricht und nicht einer rationalen Nutzung der Dienstleistungen für persönliche Zwecke ähnelt. Stellt „Bitė“ fest, dass ein LABAS-Nutzer den Prepaid-Dienst nicht bestimmungsgemäß oder unter Verstoß gegen die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Republik Litauen nutzt, sowie bei Eingang von Beschwerden anderer Kunden über die Handlungen des LABAS-Nutzers, behält sich „Bitė“ das Recht vor, die Erbringung der Dienstleistungen für einen solchen LABAS-Nutzer einzuschränken und Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen. Dieser Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen gilt als wesentlich. Ausführliche Regeln zur fairen Nutzung der LABAS-Dienstleistungen sind hier zu finden. Die Anzahl der gleichzeitig aktiven LABAS-SIM-Karten, die auf den Namen eines LABAS-Nutzers registriert sind, darf 50 nicht überschreiten.
13. Konnte der Nutzer aufgrund eines Verschuldens von „Bitė“ die LABAS-Dienstleistungen nicht nutzen oder wurden diese fehlerhaft abgerechnet, verpflichtet sich „Bitė“, dem Nutzer die nicht nutzbaren Dienstleistungen bereitzustellen, die Laufzeit der Dienstleistungen zu verlängern oder – falls dies nicht möglich ist oder im Falle einer fehlerhaften Abrechnung – den entsprechenden Geldbetrag durch Gutschrift auf das LABAS-Konto zu kompensieren. Informationen über die dem LABAS-Nutzer erbrachten Dienstleistungen und die vom Nutzer vorgenommenen Kontenaufladungen werden nicht länger als 6 Monate ab dem Ereignisdatum gespeichert; daher werden Beanstandungen bezüglich erbrachter Dienstleistungen und getätigter Zahlungen spätestens 6 Monate nach dem letzten Gespräch, der letzten SMS oder der Dienstsperrung entgegengenommen.
14. „Bitė“ haftet nicht für Schäden, die LABAS-Nutzern entstehen, wenn ohne Verschulden von „Bitė“ LABAS-Auflade-Sicherheitscodes und Nummern der Aufladebelege offengelegt wurden oder Dritten bekannt geworden sind oder wenn Dritte die Möglichkeit erlangt haben, die LABAS-Dienstleistungen des Nutzers zu verwenden. Der Nutzer ist selbst verantwortlich für die Sicherheit seines Mobiltelefons, der Auflade-Sicherheitscodes, der Zugangsdaten zum LABAS-Konto, der Nummern der Aufladebelege oder anderer Informationen zu LABAS-Dienstleistungen, die die Nutzung der vom Nutzer gehaltenen LABAS-Dienstleistung ermöglichen, sowie für deren Nichtweitergabe an Dritte.
15. Bei Verlust oder Defekt der LABAS-Karte kann der Karteninhaber in dem nächstgelegenen „Bitė“-Shop ein Duplikat erwerben. Bestellte Dienstleistungen oder Aktionen, das Kontoguthaben sowie alle bereitgestellten Informationen werden auf die neue Karte übertragen. Das Kartenduplikat wird gemäß dem von „Bitė“ festgelegten Verfahren ausgegeben. Für die Ausstellung des Duplikats kann eine zusätzliche Gebühr erhoben werden.
16. Beträge, mit denen der LABAS-Nutzer das LABAS-Konto auflädt, oder Beträge, mit denen das LABAS-Konto des LABAS-Nutzers aufgeladen wird (z. B. Entschädigungen, Aufladungen durch mobile Überweisungen von LABAS- und „Bitė“-Nutzern usw.), angesammelte Prämien für aus einem anderen litauischen Netz angenommene Anrufe sowie sonstige Prämien, die im Rahmen von LABAS- oder Partneraktionen erhalten wurden, können ausschließlich für LABAS-Dienstleistungen verwendet werden. Diese angesammelten Beträge sind nicht in Bargeld umwandelbar. Beendet der LABAS-Nutzer die Nutzung der LABAS-Dienstleistungen, einschließlich der Fälle, in denen der LABAS-Nutzer seine Nummer in das Netz eines anderen Betreibers portiert oder die Zahlungsweise für Dienstleistungen ändert, wird das verbleibende LABAS-Kontoguthaben dem LABAS-Nutzer innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag zurückerstattet, an dem „Bitė“ einen ordnungsgemäß ausgefüllten und unterzeichneten Antrag des LABAS-Nutzers erhält. Der LABAS-Nutzer kann den Antrag per E-Mail an bendraukime@bite.lt oder durch Besuch eines beliebigen „Bitė“-Shops einreichen. Das Antragsformular ist hier zu finden. Bei Einreichung per E-Mail muss der Antrag mit einer qualifizierten elektronischen Signatur unterzeichnet sein. Für die Bearbeitung des Antrags wird eine Verwaltungsgebühr erhoben, deren Höhe und Anwendungsmodalitäten hier veröffentlicht sind.
17. „Bitė“ ist berechtigt, angesammelte Prämien in Fällen zu annullieren, in denen der LABAS-Nutzer diese missbräuchlich für Mehrwertdienste oder zu sonstigen gewinnorientierten oder kommerziellen Zwecken nutzt. Prämien können auch annulliert werden, wenn sie angesammelt wurden, obwohl die Nutzung der Dienstleistungen offensichtlich nicht mit den persönlichen Kommunikationsbedürfnissen des Kunden zusammenhängt und/oder erheblich von den durchschnittlichen Nutzungsgewohnheiten eines LABAS-Prepaid-Nutzers von „Bitė“ abweicht.
18. Ein Nutzer darf auf seinem Konto nicht gleichzeitig über mehr als 1.000 EUR verfügen; bei einem höheren Kontostand kann die Kontenaufladung eingeschränkt werden.
19. Informationen über Änderungen der Regeln werden den LABAS-Nutzern auf der Website www.labas.lt bereitgestellt.
20. LABAS garantiert eine reibungslose Erbringung der Dienstleistungen zu 95 %. Das bedeutet, dass die LABAS-Dienstleistungen innerhalb eines Monats zu 95 % der Gesamtzeit zuverlässig genutzt werden können. Technische Wartungsarbeiten sind in den verbleibenden Prozenten nicht enthalten. Alle Störungen der Dienstleistungserbringung im Netz von „Bitė“ werden innerhalb eines Arbeitstages behoben, sobald eine Störungsmeldung eingegangen ist.
21. „Bitė“ verarbeitet die personenbezogenen Daten der LABAS-Nutzer zum Zweck der Dienstleistungserbringung. Bei der Erbringung von Dienstleistungen für LABAS-Nutzer kann „Bitė“ folgende Kategorien personenbezogener Daten erheben und verarbeiten: (1) grundlegende Daten: Vorname, Nachname, Personenkennzahl, Dokumententyp und/oder andere zur Identifizierung des LABAS-Nutzers erforderliche Daten; (2) LABAS-Telefonnummer und/oder andere für die Erbringung und/oder Verwaltung bestellter Dienstleistungen erforderliche Daten; (3) Nutzungsdaten der Dienstleistungen: Informationen über bestellte/genutzte Dienstleistungen, Entscheidungen zum Direktmarketing, Daten zu LABAS-Kontenaufladungen usw.; (4) Verkehrs- und zugehörige Daten, die bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel automatisch generiert werden; (5) Kommunikationsdaten im Zusammenhang mit der Nutzung der LABAS-Dienstleistungen. Nähere Informationen zu den Bedingungen der Datenverarbeitung von „Bitė“-Kunden, zu den Rechten der betroffenen Personen und zum Verfahren ihrer Ausübung sind in der Datenschutzrichtlinie von „Bitė“ enthalten, die hier eingesehen werden kann. In Fragen der Datenverarbeitung können Sie sich per E-Mail an den Datenschutzbeauftragten von „Bitė“ unter duomenu.apsauga@bite.lt wenden.
22. „Bitė“ hat ein berechtigtes Interesse daran, Marketing für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen gemäß Artikel 69 Absatz 2 des Gesetzes der Republik Litauen über elektronische Kommunikation durchzuführen. Daher können an die von Ihnen genutzte LABAS-Telefonnummer und/oder die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse Direktmarketing-Nachrichten im Zusammenhang mit angebotenen LABAS-Waren und/oder -Dienstleistungen gesendet werden. Ungeachtet dessen können Sie den Erhalt solcher Nachrichten ablehnen, indem Sie die Telefonnummer 1541 anrufen; den Self-Service-Bereich mano.labas.lt nutzen; oder den in der erhaltenen SMS oder E-Mail angegebenen „Abmelde“-Anweisungen folgen.
23. Kann „Bitė“ einen LABAS-Nutzer nicht identifizieren, werden dem Betroffenen kein detaillierter Gesprächsnachweis und keine sonstigen personenbezogenen Informationen bereitgestellt. Der LABAS-Nutzer kann die Identifizierung durch Registrierung unter www.labas.lt durchführen.